AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Paduno GmbH (nachfolgend "Paduno" genannt) und deren Kunden (nachfolgend "Besteller" oder "Kunde" genannt) unterliegen ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde (Besteller) über das Internet bei Paduno bestellt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für Bestellungen über die von Paduno betriebene Website www.paduno-kaffeepads.de. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden (Besteller) finden keine Anwendung es sei denn, Paduno stimmt der Geltung solcher Geschäftsbedingungen ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss/Preis

Alle angegebenen Preise enthalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer ausschließlich von Transport- und/oder Versandkosten. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an Paduno zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches Paduno innerhalb von 4 Wochen nach Zugang annehmen kann. Nach Aufgabe einer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per Email. Diese stellt keine Annahme des Angebotes, sondern eine Informations-Mail dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Paduno das bestellte Produkt versendet. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Die auf der Website von Paduno zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aufgeführten Preise und Lieferbedingungen sind bindend. Für den Fall von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist Paduno jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Preise verstehen sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der BRD möglich.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Besteller kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Paduno GmbH, Frielendorfer Str.2, 34590 Wabern-Uttershausen, Email:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Paduno insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Paduno mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 3a Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes:

Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 4 Lieferung/Versandkosten/Gefahrtragung/Verzug

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand der bestellten Waren erfolgt auf dem Postweg durch Einschaltung eines entsprechenden Unternehmens, zu den jeweils gültigen Versandbedingungen und -kosten. Die Auswahl des entsprechenden Unternehmens liegt ausschließlich im Ermessen von Paduno. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin im Voraus verbindlich und schriftlich durch Paduno zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Die Gefahr des Untergangs der Ware geht mit Übergabe der Ware an das mit der Versendung der Ware beauftragte Unternehmen auf den Besteller über. Für den Fall des Verzuges von Paduno mit der Lieferung ist der Besteller berechtigt - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Bestellwertes (exklusive Umsatzsteuer) zu verlangen. Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die vorstehend genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder sonst eine zwingende Haftung von Paduno vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Besteller hat den Kaufpreis per Vorkasse d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten) oder per paypal-Zahlung zu  zahlen. Der Besteller erhält mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von Paduno, den zu überweisenden Gesamtbetrag sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag unverzüglich spätestens aber binnen 10 Tagen unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Paduno anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Paduno.

§ 8 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit der Abwicklung betraute Unternehmen weiter gegeben.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, haftet Paduno nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders geregelt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der gelieferten Waren Paduno sofort nach Lieferung der Ware anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgerecht, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Bestellers im Hinblick auf derartige offensichtliche Mängel. Dies gilt nicht, falls Paduno den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Soweit nachstehend nicht anders geregelt, sind sonstige Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Paduno haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Auch haftet Paduno nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Paduno ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller verschuldensunabhängige gesetzliche Ansprüche (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) geltend macht. Sofern Paduno leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht von Paduno für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Paduno und dem Besteller gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf. Als Gerichtsstand wird Fritzlar vereinbart.